§ 364c ABGB; § 936 ABGB; § 1052 ABGB
Der OGH beschäftigte sich mit der Folgen im Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Zusammenhang mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbots, das rein aus steuerlichen Gründen eingeräumt wurde, um Steuernachzahlungen zu vermeiden.
