Abrede, dass Gemeinde, die nach § 15ff LiegTeilG Eigentum an Teilflächen von Grundstücken erwirbt, den betroffenen Eigentümern "Entgelt" zu leisten hat, wirksam

§§ 1053ff ABGB; §§ 15ff LiegTeilG

Der OGH befasste sich mit der Zulässigkeit einer Abrede über die Leistung von Entgelt an die Eigentümer, von denen eine Gemeinde nach § 15 ff LiegTeilG Eigentum an einzelnen Grundstücksteilflächen erworben hatte,