Voraussetzungen des Bestehenbleibens von nicht verbücherten Dienstbarkeiten und Benützungsregelungen

Zusammenfassung: Das OLG Wien beschäftigte sich mit der Bestimmtheit eines Antrags, mit dem ein kollektiv zeichnungsberechtigter Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen werden sollte.

Rechtsgrundlagen: § 16 FBG; § 18 Abs 2 GmbhG