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Urkundlicher Nachweis des Nichtausübens des Vorkaufsrechts

GrundbuchsrechtJudikaturNZ 2009/17NZ 2009, 76 - 78 Heft 3 v. 1.3.2009

§ 1072 ABGB; § 83 NO; § 26 GBG; § 31 GBG; § 95 GBG; § 2 PostG; § 7 PostG; § 28 PostG

Der OGH ging im Verfahren auf die Nachweispflichten im Zusammenhang mit einem Vorkaufsrecht ein. Das Gericht prüfte, in welcher Form Beurkundungen über rechtsgeschäftliche Erklärungen bei Liegenschaften zu erfolgen haben, ob eine einfache Einschreibsendung hierfür ausreicht und welche Fristen in einem derartigen Fall zu berücksichtigen sind.

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