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Eingriff in die Rechte eines nach § 364c ABGB Verbotsberechtigten

Anmerkungen zur Entscheidungssammlung in GrundbuchssachenGrundbuchsrechtem. Univ.-Prof. Dr. h.c. Dr. Hans HoyerNZ AGS 2009/724NZ AGS 2009, 62 Heft 2 v. 1.2.2009

Dr. Hoyer kommentiert in seinem Beitrag eine Entscheidung des OGH. Der Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Einverleibung eines zusätzlichen Belastungs- und Veräußerungsverbots oder einer anderen zusätzlichen Eigentumsbeschränkung einen Eingriff in die Rechte eines Berechtigten aus einem bücherlichen Verbot darstellt. Zu klären war ua, ob der Verbotsberechtigte dazu berechtigt war, die genehmigte bücherliche Eintragung zu bekämpfen?

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