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Amtsbestätigung für die Begründung einer Servitut

RechtsprechungSachenrechtNZ 2009/5NZ 2009, 22 - 23 Heft 1 v. 1.1.2009

§ 182 AußStrG

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Abhandlungsgericht in der Amtsbestätigung über den Bestand von Rechten entscheiden kann, die zuvor noch nicht bestanden haben. Im gegenständlichen Fall ging es um einen Servitutsbestellungsvertrag.

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