Die Urkundenhinterlegung zum Erwerb einer Dienstbarkeit setzt den urkundlichen Nachweis eines hiefür gültigen Rechtsgrundes voraus

§ 4 UHG; § 26 Abs 2 GBG; § 433 ABGB

Der OGH hatte sich mit den Voraussetzungen einer Urkundenhinterlegung zum Erwerb einer Dienstbarkeit zu befassen.

OGH 3.6.2008, 5 Ob 114/08p