Analoge Anwendung des § 2 Abs 2 Satz 2 VerG auf politische Parteien

§ 1 Abs 4 PartG; § 2 Abs 2 VerG 2002

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wer eine Partei, die bereits Rechtspersönlichkeit erlangt hat, jedoch noch keine Organe bestellt hat, vertritt.

OGH 10.4.2008, 2 Ob 65/08k