Leibrente als anrechnungspflichtige Schenkung

§ 785 ABGB; § 951 ABGB; § 1269 ABGB

Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen ein Leibrentenvertrag als Schenkung auf den Pflichtteil angerechnet werden muss.

OGH 31.8.2005, 7 Ob 162/05g