§ 31 HGB; § 3 Z 15 FBG, § 15 FBG; § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG - Materielle Wirksamkeit eines Unternehmenskaufvertrages auch ohne Gesellschafterbeschluss

Zusammenfassung: Die Entscheidung befasst sich mit dem Erfordernis der Anmeldung zur Firmenbucheintragung bei Unternehmensübergängen, und mit der Wirksamkeit eines Unternehmenskaufvertrages, der vom Geschäftsführer ohne Legitimation der Gesellschafter geschlossen wurde.

OLG Wien 26.05.2003, 28 R 305/02g