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§ 9 AußStrG; §§ 277 HGB; Art 81 EG-Vertrag; 1. RL 68/151/EWG des Rates vom 09.03.1968 - Publizitätsrichtlinie; 4. RL 78/660/EWG des Rates vom 25.07.1978 - Bilanzrichtlinie - keine Anfechtung der Androhung einer Zwangsstrafe

ZivilrechtNZ 2003/76NZ 2003, 287 Heft 9 v. 1.9.2003

Zusammenfassung: Die Leitsätze befassen sich mit der Rechtsnatur der Androhung einer Zwangsstrafe, und mit der Verfassungs- und EU-Rechtskonformität der Offenlegungsbestimmungen der §§ 277ff HGB.

OLG Wien 27.11.2002, 28 R 117/02k

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