§§ 277 ff HGB, § 221 HGB, § 283 HGB; § 15 FBG, § 24 FBG; § 9 AußStrG, § 10 AußStrG; Art 6 EMRK - keine Anfechtbarkeit der bloßen Androhung einer Zwangsstrafe

Zusammenfassung: Die Entscheidung befasst sich mit dem Charakter von Zwangsstrafen, und mit der Unzulässigkeit der Nachholung bereits in erster Instanz möglicher, aber verabsäumter, Tatsachenvorbringen.

OLG Wien 29.03.2001, 28 R 5/01p