§ 12 GBG; § 94 Abs 1 Z 1 GBG; § 509 ABGB; § 521 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit der Verbücherung eines Fruchtgenussrechtes an einer Liegenschaft, wenn nur an einem Teil des Grundstückes ein bereit eingetragenes Wohnungsrecht besteht.
OGH 27.11.2001, 5 Ob 200/01z