Zusammenfassung: Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Bindungswirkung von Vorabentscheidungsurteilen außerhalb des Ausgangsfalles.
OLG Wien 12.12.2001, 28 R 176/01k
Rechtsgrundlagen: § 19 FBG; § 90a GOG; Art 234 EG
Zusammenfassung: Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Bindungswirkung von Vorabentscheidungsurteilen außerhalb des Ausgangsfalles.
OLG Wien 12.12.2001, 28 R 176/01k
Rechtsgrundlagen: § 19 FBG; § 90a GOG; Art 234 EG
