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§ 9 Abs 7 VStG; §§ 28, 53 AO; § 42 EO - Keine Exekutionsaufschiebung auf Grund aussichtsloser Klage

VerfahrensrechtNZ 2001, 162 - 164 Heft 3 v. 1.3.2001

§ 9 Abs 7 VStG; § 28 AO; § 53 AO; § 42 EO

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage möglicher Einwendungen gegen die Fahrnisexekution gegen eine sich im Ausgleich befindliche GmbH für die Hereinbringung einer, über den Geschäftsführer verhängten, Geldstrafe.

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