§§ 8, 32 GBG; §§ 12, 25 GUG - Nur ausdrückliche Zustimmung zur Einverleibung der Löschung ermöglicht diese

§ 8 GBG; § 32 GBG; § 12 GUG; § 25 GUG

Die Entscheidung befasst sich mit dem Erfordernis der, in einer Privaturkunde enthaltenen, ausdrücklichen Erklärung der Einwilligung in die Einverleibung.

OGH 22.12.1998, 5 Ob 327/98v