§ 94 Abs 1 Z 3 GBG; § 364c ABGB; § 89a NO; § 89b NO
Die Entscheidung bestimmt, dass für die Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes eine Geburtsurkunde für den Nachweis des Naheverhältnisses ausreichend ist.
OGH 26.05.1999, 5 Ob 119/99g
