§ 30 Abs 2 Z 1 GGG; TP 10 D I a) GGG
Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit der Vorschreibung von Eingabengebühren für eine Eintragung ins Firmenbuch, die, bei entsprechender Übertitelung der diesbezüglichen Formulare, gleichzeitig mit der Einreichung des Jahresabschlusses beantragt worden ist.
