§ 94 Abs 1 Z 3 GBG; § 12 AllgGAG
Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen für privatrechtliche Verfügungen, die den Gemeingebrauch eines öffentlichen Guts beeinträchtigen können.
OGH 13.04.1999, 5 Ob 90/99t
§ 94 Abs 1 Z 3 GBG; § 12 AllgGAG
Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen für privatrechtliche Verfügungen, die den Gemeingebrauch eines öffentlichen Guts beeinträchtigen können.
OGH 13.04.1999, 5 Ob 90/99t
