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Unsichere Zeiten für Klimaklagen? Perspektiven aus Österreich und der Schweiz

AufsatzNachhaltigkeitsrechtDr. Janine Prantl**Dieser Beitrag ist im Rahmen eines Vortrages bei der ECSA-Konferenz im Oktober 2023 in Zürich entstanden. Die Autorin bedankt sich für die wertvollen Inputs der Teilnehmenden und Organisatoren.NR 2023, 451 Heft 4 v. 30.12.2023

Dieser Beitrag hinterfragt, ob Klimaklagen tatsächlich der geeignetste Weg zur Rechtsfortbildung im Umweltbereich bzw im Nachhaltigkeitsrecht sind. Der österreichische Verfassungsgerichtshof und das Schweizerische Bundesgericht haben sich gegen die Klimakläger*innen entschieden, um sich nicht in den Bereich des Gesetzgebers bzw – im schweizerischen Kontext – in direktdemokratische Entscheidungen einzumischen. Mit Blick auf diese Rechtsprechung werden Schlüsse über die Rolle der Gerichte aus Sicht der Gewaltenteilung und Perspektiven für zukünftige Klimaklagen gezogen.

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