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Nachhaltigkeitsbeihilfen – die letzten Entwicklungen und aktuelle Fallpraxis

AufsatzNachhaltigkeitsrechtRA Dr. Florian Reiter-WerzinNR 2023, 433 Heft 4 v. 30.12.2023

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die EU-Beihilferegeln für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen, die in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund des beabsichtigten Umstiegs auf eine CO2-neutrale Wirtschaft, den (geopolitischen) Bemühungen zur Reduktion der Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger und dem Subventionswettlauf mit den USA stark novelliert wurden. Dabei wird insbesondere auf die Anforderungen an die Förderung erneuerbarer Energien und Dekarbonisierungsmaßnahmen nach der Entscheidungspraxis der Kommission zu den Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien und dem befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels eingegangen.

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