Die nachhaltige Behandlung von Bodenaushub

Die abfallrechtliche Behandlung von Bodenaushub in Österreich steht bereits länger in der Kritik. Nun hat sich der EuGH nach der Entscheidung Sappi¹¹Vgl EuGH 14. 10. 2020, Rs C-629/19 , Sappi, ECLI:EU:C:2020:824. in seinem Urteil in der Rechtssache Porr²²Vgl EuGH 17. 11. 2022, Rs C-238/21 , Porr, ECLI:EU:C:2022:885. abermals mit der nationalen Umsetzung der Abfallrahmen-RL³³Vgl RL 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl L 312 vom 22. 11. 2008. beschäftigt. Dabei wartete der EuGH mit einigen Überraschungen auf und leistete einen Beitrag zur nachhaltigen Behandlung von Bodenaushub.