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Ausgleichszahlung für Schließung eines Kohlekraftwerks als mögliche (unzulässige) Beihilfe

JudikaturEuGUniv.-Ass.in Mag.a Anna ZellerNR 2023, 191 Heft 2 v. 10.7.2023

Deskriptoren: Nachhaltigkeitsrecht; EU-Beihilfenrecht; staatliche Beihilfe; Rechtssicherheit; Vertragskonformität; Prüfverfahren; Niederländisches Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung; Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks; Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt; Gewährung einer Entschädigung; Nichtigkeitsklage.

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