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Erhöhung kommunaler Parkgebühren für Bewohnerparkplätze aus klimapolitischen Gründen zulässig

JudikaturVGH Baden-WürttembergAss. Jur. Sabine SchäuflerNR 2023, 70 Heft 1 v. 23.3.2023

Deskriptoren: Nachhaltigkeitsrecht; kommunale Klimaschutzmaßnahme; Parkraumbewirtschaftung; Verhaltenssteuerung; Äquivalenzgrundsatz.

Normen: § 6a Abs 5a StVG, § 1 ParkgebVO, Art 20 Abs 3 GG, Art 20a GG

[...]**Die Nummerierung folgt derjenigen der Originalentscheidung.

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