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Nachhaltige Gesetzgebung: Über die effektive Verankerung der Nachhaltigkeit im deutschen System der Gesetzesfolgenabschätzung

PraxisDeutschlandProf. Dr. Hans-Jörg DietscheNR 2022, 234 Heft 2 v. 23.6.2022

Die Ausrichtung des staatlichen Handelns am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist seit der ersten nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2002 grundsätzlicher Konsens. Die Frage, wie – abseits von inhaltlichen Einzelfragen – die Nachhaltigkeit ganz konkret in den Gesetzgebungsprozess implementiert werden kann, wurde erst später aufgegriffen: Mit der Erweiterung der Gesetzesfolgenabschätzung auf Nachhaltigkeitsaspekte im Rahmen der Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2008.

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