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EuG bestätigt Kommissionsbeschluss, mit dem deutsche Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen als rechtswidrige staatliche Beihilfe festgestellt wurde

JudikaturEuGUniv.-Ass. Mag. Felix ReimannNR 2022, 83 Heft 1 v. 28.3.2022

Deskriptoren: Nachhaltigkeitsrecht; Europarecht; Beihilfenrecht; Energierecht; Netzentgeltbefreiung; Kommissionsbeschluss; Nichtigkeitsklage; stromintensive Unternehmen; Klagefrist; Begriff der Beihilfe; staatliche Mittel; Selektivität; Gleichbehandlung.

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