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BVerfG: Investitionsvertrauensschutz im deutschen Energierecht

JudikaturDeutschlandRA Sebastian Lutz-Bachmann**Der Autor war am gegenständlichen Verfahren beteiligt.NR 2021, 223 Heft 2 v. 23.6.2021

Deskriptoren: Nachhaltigkeitsrecht; Investitionsschutz; Vertrauensschutz; Erneuerbare Energien; Offshore-Windkraft.

Normen: Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG

Art 14 Abs 1 GG schützt unter Umständen das Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum. Das setzt aber eine eigentumsfähige Rechtsposition voraus.

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