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Die erste Klimaklage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof

JudikaturVfGHDr. Chiara RockenschaubNR 2021, 205 Heft 2 v. 23.6.2021

Deskriptoren: Nachhaltigkeitsrecht; Umweltrecht; Klimaklage; Individualantrag; Eingriff in die Rechtssphäre; Normadressat; Steuerbefreiung.

Normen: § 6 Abs 1 Z 3 lit d UStG 1994, § 4 Abs 1 Z 1 MineralölsteuerG 1995

Der Verfassungsgerichtshof hat den Individualantrag auf Aufhebung von Steuerbefreiungen für die Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen im UStG 1994 und MineralölsteuerG 1995 sowie auf Aufhebung der Luftfahrtbegünstigungsverordnung („Klimaklage“) zurückgewiesen.

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