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Der European Green Deal: „Political Sector Coupling“ auf dem Weg zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft

AufsatzNachhaltigkeitsrechtProf. Dr. Sebastian HeselhausNR 2021, 155 Heft 2 v. 23.6.2021

Nachdem 2019 die Möglichkeiten für politische Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft weitgehend ausgereizt erschienen, setzt die Europäische Kommission auf einen umfassenderen Ansatz, der verschiedene Politiksektoren koppelt. Besondere Bedeutung kommt dabei dem separat beschlossenen Finanzmechanismus zu, der gerade auch im Zusammenspiel mit den Mitgliedstaaten ein „political sector coupling“ über die engen Grenzen der Rechtsetzungszuständigkeit hinaus erlaubt. Um erfolgreich zu sein, sollte dieses – dem Nachhaltigkeitsrecht immanente – holistische Konzept auch für die Einbindung weiterer Bevölkerungsgruppen verwendet werden.

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