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Fehlende Aktivlegitimation einer Eigentümergemeinschaft mangels Anspruchsübergangs nach Bauträgervertragsgesetz

RechtsprechungNBL 2016/N48NBL 2016, 72 Heft 12 v. 1.9.2016

Beim Forderungsübergang gemäß § 16 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen des Bauträgers gegenüber einem Dritten (dem Werkunternehmer) auf den Erwerber (hier: Wohnungseigentum) behält der Dritte alle Einwendungen, die ihm gegen den Bauträger bis zur Verständigung entstanden sind. Jeder konkrete Erwerber, der die Abtretung der Ansprüche nach § 16 BTVG verlangt, muss feststehen oder zumindest feststellbar sein, damit der Bauträger bzw Masseverwalter im Konkurs klar ersehen kann, welche Ansprüche auf welchen Erwerber übergegangen sind und welche sich noch beim Bauträger bzw in der Konkursmasse befinden.

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