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Die Rechtsstellung von "Klimaflüchtlingen" im Asylrecht

BeiträgeDavid KramermigraLex 2023, 4 Heft 1 v. 15.3.2023

Der Klimawandel ist zweifellos eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wobei es keine Rechtsmaterie gibt, auf die sich dieser nicht (zumindest indirekt) auswirkt. Unumstritten ist auch, dass das Asylrecht vom Klimawandel bereits betroffen ist.1)1)Fontana, "Klimaflucht" – Regelungsbedarf und Regelungspotentiale, ZAR 2023, 55 (55). "Klimaflucht" ist nach internationalen Studien2)2)Eindrücklich Hoffmann/Dimitrova/Muttarak/Crespo Cuaresma/Peisker, A meta-analysis of country-level studies on environmental change and migration, Natura Climate Change 2020, 904 (910). ein Phänomen, das bereits im Gange ist und sich auch intensivieren wird.3)3)C. Fröhlich, Klimaflüchtlinge, in Scharrer/Glorius/Kleist/Berlinghoff (Hrsg), Flucht- und Flüchtlingsforschung (2023) 333 (333 ff); IPCC-Synthesebericht 2022, abrufbar unter https://report.ipcc.ch/ar6/wg2/IPCC_AR6_WGII_FullReport.pdf (abgerufen am 22. 9. 2023) 13 und 52. Dieser Umstand ist in der jüngeren österreichischen Rechtsprechungspraxis zwar noch nicht angekommen,4)4)Eine vermeintliche Ausnahme davon: BVwG 8. 9. 2017, W211 2144925-1, wobei bei näherer Betrachtung kein Asylstatus als "Klimaflüchtling" zuerkannt worden ist, sondern eine Einschlägigkeit des subsidiären Schutzes iSd § 8 AsylG vorlag; zu ähnlicher Rsp siehe umfangreich Hasel, Internationaler Flüchtlingsschutz in Zeiten des globalen Klimawandels und die Rolle der Genfer Flüchtlingskonvention, in Bauer/Baumgartl (Hrsg), 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Altbewährt? (2021) 71 (73 f). vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden Umweltkatastrophen5)5)Aktuell etwa die verheerenden Unwetter in Libyen, siehe ORF (2023), https://orf.at/stories/3330823/ (abgerufen am 18. 9. 2023); ganz allgemein zu dieser Problematik: UNO (2023), https://www.unofluechtlingshilfe.de/fileadmin/user_upload/Fluchtpunkt_01_2023_WEB.pdf (abgerufen am 18. 9. 2023). erscheint es jedoch geboten, sich dieser Rechtsfrage anzunehmen.

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