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Zweck, Anwendungsbereich und Unionsrechtskonformität des asylrechtlichen Familienverfahrens

RechtsprechungBearbeiter: Stefanie HallermigraLex 2022, 25 Heft 1 v. 15.3.2022

Der Gesetzgeber hat durch den neuen § 34 Abs 6 Z 3 AsylG 2005 zu erkennen gegeben, dass er jene Fälle von der Anwendung des Verfahrens nach § 34 und § 35 AsylG 2005 ausschließen möchte, in denen die Aufrechterhaltung oder die Wiederaufnahme der familiären Beziehung gar nicht stattfindet, sondern bloß für die Erlangung eines Aufenthaltsrechts vorgeschoben wird. Dafür, dass einem Fremden selbst dann ein für den Familiennachzug vorgesehenes Aufenthaltsrecht eingeräumt werden sollte, wenn die Führung eines Familienlebens nicht beabsichtigt oder nicht möglich ist, gibt es nach dem Gesetz keinerlei Hinweise.

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