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Das Solidaritätsprinzip im Rahmen des neuen "Asyl- und Migrationspakets" – die vorgeschlagenen Änderungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems am Prüfstand

BeiträgeViktoria BaumgartlmigraLex 2021, 15 Heft 1 v. 15.3.2021

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Solidaritätsmechanismen mit einem besonderen Fokus auf Verteilungsmechanismen im bestehenden Rechtsgefüge des gemeinsamen europäischen Asylsystems und jenen des Vorschlags der Europäischen Kommission für neue Sekundärrechtsakte im Asyl- und Migrationsbereich (das sog "Asyl- und Migrationspaket"). Anhand einer Gegenüberstellung dieser wird untersucht, welche Neuerungen diese Gesetzgebungsvorschläge bringen könnten und ob eine dem Solidaritätsprinzip entsprechende gerechte Verteilung der Verantwortungen auf alle Mitgliedstaaten durch diese neuen Regelungen erreicht werden kann.

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