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VfGH: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Ex-lege-Verlust der Staatsbürgerschaft auch bei eingebürgerten Österreichern

RechtsprechungBearbeiter: Victoria-Sophie StrassermigraLex 2019, 89 Heft 3 v. 15.11.2019

1. Im System der § 27 Abs 1 StbG und § 28 StbG kann und muss die Behörde anlässlich eines Antrages auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft die Folgen eines allfälligen Verlustes auf ihre Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art 8 EMRK prüfen (siehe im gegebenen Zusammenhang EuGH 12. 3. 2019, Rs C-221/17 , Tjebbes ua, Rz 41 f). Gegebenenfalls besteht ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG.

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