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Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Exlege-Verlust der Staats- und Unionsbürgerschaft

RechtsprechungBearbeiter: Romana KollmannmigraLex 2019, 86 Heft 3 v. 15.11.2019

Art 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht, der bei Personen ohne Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats zum Verlust ihrer Unionsbürgerschaft führt, nicht entgegensteht, sofern die zuständigen nationalen Behörden in der Lage sind, inzident die Folgen dieses Verlusts der Staatsangehörigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen rückwirkend wiederherzustellen. Im Rahmen dieser Prüfung ist festzustellen, ob der Verlust der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, der den des Unionsbürgerstatus mit sich bringt, im Hinblick auf seine Folgen für die Situation der betroffenen Personen und gegebenenfalls für die ihrer Familienangehörigen aus unionsrechtlicher Sicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

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