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Vorwurf der Verschleppung des Verfahrens gegenüber einem Rechtsanwalt

MedienrechtRechtsprechungMedien und Recht 2023, 260 Heft 6 v. 15.12.2023

OLG Wien 04.09.2023, 17 Bs 206/23b (Vorinstanz: LG f Strafsachen Wien 17.07.2023, 113 Hv 66/23p)

§ 111 Abs 1 StGB; Art 10 EMRK

1. Der gegenüber einem Rechtsanwalt geäußerte Vorwurf, er stelle "verschleppende" Beweisanträge, erfüllt nicht den Tatbestand des § 111 Abs 1 StGB.

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