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Beleidigende E-Mails – örtliche Gerichtszuständigkeit – Rücktritt von der Privatanklage

MedienrechtRechtsprechungPeter ZöchbauerMedien und Recht 2023, 258 Heft 6 v. 15.12.2023

OGH 18.10.2023, 13 Ns 80/23b
(Vorinstanz: BG Innsbruck 10 U 74/23m und BG Klagenfurt 19 U 102/23f)

§ 111 Abs 1 StGB; §§ 36 Abs 3, 37, 71, 227 Abs 1 StPO

1. Bezugspunkt für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ist der von einer Privatanklage vorgegebene Prozessgegenstand.

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