vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ernsthafte Benutzung einer Marke – Inlandsbezug eines Webauftritts

MarkenrechtRechtsprechungMedien und Recht 2023, 126 Heft 3 v. 15.7.2023

OGH 31.01.2023, 4 Ob 206/22f
(Vorinstanz: OLG Wien 06.09.2022, 33 R 50/22y) – IKO

Deskriptoren: Marke, ernsthafte Benutzung, Löschung, kennzeichenmäßiger Gebrauch, Dienstleistungsmarke, Benutzungszwang, Nischenprodukte, außernwirksame Tätigkeit, Markenverletzung durch Werbung im Internet

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte