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Vorwurf der Verbreitung von Falschinformationen in einer politischen Debatte

PersönlichkeitsschutzRechtsprechungMedien und Recht 2023, 62 Heft 2 v. 15.5.2023

OGH 17.02.2023, 6 Ob 77/22z
(Vorinstanzen: OLG Wien 29.3.2022, 5 R 164/21f; HG Wien 9.10.2021, 17 Cg 22/21y) – Islamlandkarte

Deskriptoren: Öffentliche Diskussion über die Stellung der Muslime, Betroffenheit der Gesprächspartner, Kollektivbeleidigung, Bedeutungsinhalt, Gesamtzusammenhang, Unklarheitenregel, Meinungsäußerungsfreiheit, politische Bühne

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