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Plakatierungsverbot – Rechtfertigung

MedienrechtRechtsprechungMedien und Recht 2023, 11 Heft 1 v. 15.3.2023

VfGH 19.09.2022, V 183/2021-14

Deskriptoren: Plakatierungsverordnung; Anschlagen und Aushängen von Druckwerken an öffentlichen Orten; Plakatierfreiheit (Art 10 EMRK); Durchführung einer nachvollziehbaren Interessenabwägung der Behörde bei Erlassung der VO

§ 48 MedienG; Art 13 StGG 1867; Art 10 EMRK

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