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Finanzierung des ORF – Programmentgelt – Ausnahme für Streaming-Nutzer der ORF-Programme

RundfunkrechtRechtsprechungUniv.-Prof. Dr. Ewald WiederinMedien und Recht 2022, 290 Heft 6 v. 15.12.2022

Verfassungsgerichtshof 30.06.2022, G 226/2021-12 (Individualantrag des ORF auf Gesetzesprüfung des ORF-G) – "Streaming-Lücke"

Deskriptoren: verfassungsgesetzliche Rundfunkordnung; staatliche Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Rundfunkbegriff des BVG Rundfunk; Erfassung der Nutzer der ORF-Programme durch die Gebührenpflicht nach RGG; Ausnahme der Streamingnutzer von der Gebührenpflicht ("Streaminglücke"); Unabhängigkeitsgarantie

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