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Löschung im selbständigen Verfahren trotz Verjährung der Strafbarkeit

MedienrechtRechtsprechungDr. Werner Röggla, Dr. Peter ZöchbauerMedien und Recht 2022, 265 Heft 6 v. 15.12.2022

OLG Wien 07.09.2022, 17 Bs 169/22k
(Vorinstanz: LG f Strafsachen Wien 24.03.2022, 92 Hv 79/21t)

Deskriptoren: Antrag auf Löschung (Einziehung); Befristung des Antragsrechts; keine Befristung für Staatsanwaltschaft; selbständiges Einziehungsverfahren (§ 33 Abs 2 MedienG); Verjährung der Strafbarkeit

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