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Ehrenbeleidigung gegen einen Beamten – Antrag auf Einziehung

MedienrechtRechtsprechungDr. Werner Röggla, Dr. Peter ZöchbauerMedien und Recht 2022, 215 Heft 5 v. 15.11.2022

OGH 14.09.2022, 15 Os 79/22i
(Vorinstanzen: OLG Wien 17.12.2021, 18 Bs 327/21a; LG St.Pölten 17 Hv 95/21v)

Deskriptoren: Ehrenbeleidigung gegen einen Beamten; Ermächtigung der Staatsanwaltschaft; Anschluss des verletzten Beamten als Nebenankläger im Strafverfahren; Antrag des Verletzten auf Einziehung nach § 33 Abs 1 MedienG

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