Die Neuerungen zum Mobilfunk im TKG 2021 – eine ökonomische Analyse

​​1. Hintergrund

Das TKG 2021 wurde am 13.10.2021 vom österreichischen Nationalrat beschlossen und trat mit 1.11.2021 in Kraft.¹⁾¹⁾BGBl I 190/2021. Durch dieses Bundesgesetz werden eine Reihe von Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt, darunter vor allem die Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation.²⁾²⁾ABl 2018 L 321/36. Weiters werden umgesetzt: die RL 2014/61/EU über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation; die RL 2008/63/EG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen; die RL 2002/77/EG über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste; die RL 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation idF der RL 2009/136/EG . Dieser Beitrag fokussiert auf die Änderungen, die sich auf den Mobilfunkmarkt beziehen und unterzieht diese einer ökonomischen Analyse.