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Weiterverbreitung eines Facebook-Postings – Verfahrensmitteilung

MedienrechtRechtsprechungDr. Werner Röggla, Dr. Peter ZöchbauerMedien und Recht 2022, 75 Heft 2 v. 15.5.2022

OLG Linz 22.02.2022, 7 Bs 26/22f
(Vorinstanz: LG Wels 27.01.2022, 37 Hv 1/22k) – Geld scheffeln mit FFP2-Masken (II)

§§ 34 Abs 1, 37 MedienG; § 111 Abs 1 StGB

1. Zur Erfüllung des Tatbestands des § 111 Abs 1 StGB reicht die Weiterverbreitung einer von einem anderen aufgestellten ehrenrührige Behauptung, wenn sich der andere mit dieser ausdrücklich oder konkludent identifiziert und sie solcherart zu seiner eigenen macht.

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