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Das Einheitspatent – lange sagenumwoben und doch bald Realität

AktuellMag. Raphaela TiefenbacherMedien und Recht 2022, 6 Heft 1 v. 15.3.2022

1. Einführung – grob umrissene Typologie des Einheitspatents

Die unmittelbar bevorstehende Realisierung des Einheitspatents bedeutet die größte Neuordnung des Europäischen Patentsystems seit fünfzig Jahren. Nach mannigfachen, gescheiterten Anläufen zur Vergemeinschaftung des Patentrechtes innerhalb der EU, dürfte die oft totgeglaubte Idee eines gemeinsamen Patents für das Territorium der EU nun bald Wirklichkeit werden.

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