Das Telekommunikationsgesetz 2021 – ein Überblick

​​1. Einleitung

Gegen Ende hin ist es ja dann doch schnell gegangen: Innerhalb von nur 37 Tagen hat es die Regierungsvorlage (RV) für ein Telekommunikationsgesetz (TKG) 2021 von einem Nationalrats-Plenum über einen Beschluss des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, einen Abänderungsantrag in zweiter Lesung, einen Gesetzesbeschluss des Nationalrats, einen Beschluss des Bundesrats-Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft sowie über eine Plenarberatung samt Beschluss des Bundesrates schließlich unter der Nr 190/2021 ins BGBl I geschafft.¹⁾¹⁾Materialien: Ministerialentwurf (ME 82/XVII. GP vom Dezember 2020); RV 1043 dB XVII. GP (22.9.2021); AB 1080 dB XVII. GP (6.10.2021); Abänderungsantrag AA-172 XVII. GP (13.10.2021); Beschluss in der 125. Sitzung des NR (369/BNR ; 13.10.2021); Bericht 10767 dB StenProt BR (19.10.2021); Beschluss im BR (21.10.2021). Dem ist freilich ein langer Weg vorausgegangen, der seit Beschlussfassung über den umzusetzenden europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation fast drei Jahre gedauert hat – aus unionsrechtlicher Sicht jedenfalls um zehn Monate zu lange.²⁾²⁾RL (EU) 2018/1972 , ABl 2018 L 321, 36. Der Kodex wäre gemäß seines Art 124 Abs 1 bis 21.12.2020 in nationales Recht umzusetzen gewesen.