OLG Wien 23.08.2021, 17 Bs 212/21g
(Vorinstanz: LG St. Pölten 16.07.2021, 17 Hv 77/21x)
§ 6 Abs 2 Z 3a MedienG; § 16 Abs 1 Z 2 ECG
1. An der Medieninhaberschaft eines Online-Mediums ändert nichts, dass eine Onlinepräsenz Dritten ermöglicht, Inhalte zu veröffentlichen (etwa in Gästebüchern, Diskussionsforen oder Blogs, die Antworten und Kommentare anderer User zulassen). Die Verantwortlichkeit des Medien inhabers erstreckt sich somit auch auf Online-Diskussionsforen, -Gästebücher oder -Leserbriefe, die in eine Website integriert sind, sofern nicht § 6a Abs 2 Z 3a MedienG zum Tragen kommt.
