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Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeit im Verletzungsprozess

UrheberrechtRechtsprechungHon.-Prof. Dr. Michel WalterMedien und Recht 2021, 204 Heft 4 v. 15.9.2021

OGH 26.11.2020, 4 Ob 192/20v
(Vorinstanz: OLG Wien 31.08.2020, 2 R 123/19a)– Original Zirbenkugel

Deskriptoren: Gemeinschaftsgeschmacksmuster, eingetragenes, Nichtigkeit, Widerklage, Nichtigkeitsantrag, Unterbrechung, Aussetzung, maßgebender Zeitpunkt, Bestandsvermutung, Vorfragenprüfung

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