Das Besondere am besonderen Amtszeugnis gemäß § 10 Abs 3 MedienG

Durch das "Hass-im-Netz-Gesetz"¹⁾¹⁾HiNG, BGBl I 148/2020., wurde § 10 Abs 1 MedienG²⁾²⁾Art 9 Z 14 HiNG. dahingehen geändert, dass das Wort "Hauptverfahren" durch das Wort "Strafverfahren" ersetzt wurde.

In den Erläuternden Bemerkungen³⁾³⁾481 BlgNR XXVII. GP , 20. findet sich dazu folgende Begründung:

"Die vorgeschlagene Änderung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass es nach der StPO auch möglich ist, dass das Gericht das Ermittlungsverfahren einstellt (nach § 108 Abs 1 oder § 215 Abs 2 StPO; vgl Rami in Höpfel/Ratz Wiener Kommentar2 MedienG (2019) § 10 Rz 9)".